Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten für mehrere Dienststellen; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags bzgl. der aufschiebenden Wirkung eines Einspruchs; Beginn und Ende des Suspensiveffekts eines Rechtsbehelfs; Statthaftigkeit von ...

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § ... 80 Abs. 3; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 123 Abs. 1; ; BGleiG § 16 Abs. 1 Satz 1; ; BGleiG § 16 Abs. 1 Satz 3; ; BGleiG § 16 Abs. 3; ; BGleiG § 16 Abs. 3 Satz 5; ; BGleiG § 17 Abs. 2; ; BGleiG § 18 Abs. 1 Satz 2; ; BGleiG § 18 Abs. 2 Satz 2; ; BGleiG § 18 Abs. 2 Satz 3; ; BGleiG § 18 Abs. 3 Satz 2; ; BGleiG § 18 Abs. 7 Satz 2; ; BGleiG § 21; ; BGleiG § 21 Abs. 1 Satz 4; ; BGleiG § 21 Abs. 3 Satz 1; ; BGleiG § 22; ; BGleiG § 22 Abs. 3 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Niedersachsen, 09.11.2007 - 5 ME 222/07

  Einspruch gegen eine Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung der Zentrale der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt kann einstweiliger Rechtsschutz nicht über gerichtliche Vollziehungsregelungen nach § 80 Abs. 5 VwGO oder dahingehende Feststellungen analog § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erreicht werden (OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2008 - 3 MB 54/07 -, BA S. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 1 B 1839/07 - juris Rn. 42 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2007 - 5 ME 222/07 - juris Rn. 22 ff.).

  Versteht man die auf den Klagegrund des § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG gestützte Anrufung des Gerichts als Organstreitverfahren, spricht einiges dafür, dass das Organ - hier die örtliche Gleichstellungsbeauftragte - eine Möglichkeit haben muss, sich gegen die Beseitigung seiner Organstellung zur Wehr zu setzen und eine auf seinen Fall bezogene gerichtliche Überprüfung veranlassen zu können (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2007, a.a.O., juris Rn. 25;… im Ergebnis ebenso OVG Schleswig, a.a.O.;… OVG Hamburg, a.a.O.).

  Soweit dies mit den Maßstäben des einstweiligen Rechtsschutzes zu beurteilen ist, beinhaltet § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG deshalb nach seinem Sinn und Zweck die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung der Amtsperiode einer Gleichstellungsbeauftragten (…so auch - unter anderem - OVG Hamburg, a.a.O., BA S. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - 5 ME 465/07 - juris Rn. 27 ff., und Beschluss vom 9. November 2007, a.a.O., Rn. 31 ff.; VG Köln…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 15 K 457/07 - juris Rn. 47; VG Schleswig, Urteil vom 30. August 2007 - 6 A 63/07 - UA S. 13).

  Allerdings ist es ausweislich der HE/GA nicht so, dass wesentliche Kompetenzen der Dienststellen in personellen Angelegenheiten auf die Internen Services verlagert worden wären und die Neuzuordnung der Gleichstellungsbeauftragten im Sinne des Zuordnungsgrundsatzes in § 18 Abs. 1 Satz 2 BGleiG nur einer solchen Kompetenzverlagerung folgte oder die Gleichstellungsbeauftragten lediglich "das Schicksal ihrer Dienststelle in organisatorischer Hinsicht" teilten (…so aber OVG Hamburg, a.a.O., BA S. 4/5; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2007, a.a.O., Rn. 33 a. E.).

  Das Bundesgleichstellungsgesetz enthält keine Vorschriften verwaltungsorganisatorischer Art darüber, wann eine übergeordnete Dienststelle die ihr nachgeordneten Behörden an Entscheidungsprozessen zu beteiligen hat, sondern lediglich Regelungen darüber, wann eine Dienststelle die ihr zugeordnete Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen hat, nämlich u.a. im Falle eines bei ihr anhängigen Teilverfahrens (…ebenso unter anderem OVG Hamburg, a.a.O., BA S. 5 f.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 55 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2007, a.a.O., Rn. 28;… VG Frankfurt/Main, a.a.O., Rn. 58; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 28 A 103.07 - juris Rn. 21 ff.;… VG Schleswig, a.a.O., UA S. 14 f.).

• OVG Niedersachsen, 28.12.2007 - 5 ME 465/07

  Vorzeitige Abberufung einer gewählten Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Soweit dies mit den Maßstäben des einstweiligen Rechtsschutzes zu beurteilen ist, beinhaltet § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG deshalb nach seinem Sinn und Zweck die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung der Amtsperiode einer Gleichstellungsbeauftragten (…so auch - unter anderem - OVG Hamburg, a.a.O., BA S. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - 5 ME 465/07 - juris Rn. 27 ff., …und Beschluss vom 9. November 2007, a.a.O., Rn. 31 ff.; VG Köln…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 15 K 457/07 - juris Rn. 47; VG Schleswig, Urteil vom 30. August 2007 - 6 A 63/07 - UA S. 13).

  Hiernach ist auf der Grundlage des Erkenntnisstandes im Eilrechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass die Reduzierung der Zahl der Gleichstellungsbeauftragten und damit einhergehend die Zuständigkeit für mehrere Dienststellen eine angemessene Vertretung der weiblichen Beschäftigten durch die am Sitz des Internen Service für den gesamten Serviceverbund bestellte Gleichstellungsbeauftragte nicht hindert (…im Ergebnis ebenso OVG Hamburg, a.a.O., BA S. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Dezember 2007, a.a.O., Rn. 33;… VG Frankfurt/Main, a.a.O., Rn. 53;… VG Köln, a.a.O., Rn. 51 ff.).

• VG Frankfurt/Main, 18.06.2007 - 9 E 651/07

  Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Die teilweise vertretene Ansicht, nicht die Regionaldirektion, sondern gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG der Vorstand der Bundesagentur habe über den Einspruch zu entscheiden (so VG Frankfurt/Main, Urteil vom 18. Juni 2007 - 9 E 651/07 - juris Rn. 65), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, führt hier nicht weiter.

  Angesichts der divergierenden Amtszeiten würde ein Festhalten an den vierjährigen Amtszeiten der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten zu einer nur schrittweisen Umorganisation unter Beibehaltung der jeweiligen Amtszeiten der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten führen (so insb. VG Frankfurt/Main, Urteil vom 18. Juni 2007 - 9 E 651/07 - juris Rn. 64), Dies würde auf ganz erhebliche organisatorische und kompetenzrechtliche Schwierigkeiten stoßen und für die Übergangszeit einen Zustand in Bezug auf die Wahrnehmung der gleichstellungsrechtlichen Belange erzeugen, der mindestens erhebliche Unklarheiten und Unsicherheiten mit sich brächte, im Zweifel sogar gesetzeswidrig wäre.

 
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06

  Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Der gesetzliche Rahmen ihrer Tätigkeit ist vielmehr weit gesteckt und umfasst neben den Beteiligungsrechten auch Informations-, Teilnahme-, Vortrags- und Initiativrechte (§ 20 BGleiG), die sie nicht in Person, sondern gerade in größeren Einheiten nach der Konzeption des Gesetzes gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin und einem Stab von Mitarbeitern wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 - juris Rn. 29, 50).
• Drs-Bund, 07.12.2006 - BT-Drs 16/3776

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Zum anderen zeigen diese gesetzlichen Möglichkeiten und die für die Gleichstellungsbeauftragten bei den Dienststellen am Sitz der Internen Services festgelegten Mindeststandards, dass eine angemessene Vertretung auch bei größeren Zuständigkeitsbereichen möglich ist (vgl. dazu auch die Angaben im Ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz, BT-Drs. 16/3776; S. 52 ff.).
• VG Berlin, 09.10.2007 - 28 A 103.07

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Das Bundesgleichstellungsgesetz enthält keine Vorschriften verwaltungsorganisatorischer Art darüber, wann eine übergeordnete Dienststelle die ihr nachgeordneten Behörden an Entscheidungsprozessen zu beteiligen hat, sondern lediglich Regelungen darüber, wann eine Dienststelle die ihr zugeordnete Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen hat, nämlich u.a. im Falle eines bei ihr anhängigen Teilverfahrens (…ebenso unter anderem OVG Hamburg, a.a.O., BA S. 5 f.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 55 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. November 2007, a.a.O., Rn. 28;… VG Frankfurt/Main, a.a.O., Rn. 58; VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 28 A 103.07 - juris Rn. 21 ff.;… VG Schleswig, a.a.O., UA S. 14 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 1 B 1839/07

  Antrag auf die Verpflichtung der Agentur für Arbeit auf die Verpflichtung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt kann einstweiliger Rechtsschutz nicht über gerichtliche Vollziehungsregelungen nach § 80 Abs. 5 VwGO oder dahingehende Feststellungen analog § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erreicht werden (OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2008 - 3 MB 54/07 -, BA S. 7; OVG Münster, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 1 B 1839/07 - juris Rn. 42 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. November 2007 - 5 ME 222/07 - juris Rn. 22 ff.).
• OVG Hamburg, 21.02.2008 - 1 Bs 286/07

  Beendigung der Bestellung eines Gleichstellungsbeauftragten durch Umorganisation …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Der Senat geht dabei davon aus, dass ein Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO in Organstreitigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle grundsätzlich statthaft ist (…so auch OVG Münster, a.a.O. Rn. 42 ff.;… OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 26;… s. auch OVG Schleswig, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 Bs 286/07 - a.A. lediglich OVG Bautzen…, Beschluss vom 17. August 2007 - 2 BS 208/07 - juris Rn. 6 ff., wonach jedweder Eilrechtsschutz generell ausgeschlossen sein soll).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2008 - 3 MB 54/07

  Ansprüche auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Abberufung vom Amt …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt kann einstweiliger Rechtsschutz nicht über gerichtliche Vollziehungsregelungen nach § 80 Abs. 5 VwGO oder dahingehende Feststellungen analog § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erreicht werden (OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2008 - 3 MB 54/07 -, BA S. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 1 B 1839/07 - juris Rn. 42 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. November 2007 - 5 ME 222/07 - juris Rn. 22 ff.).
• OVG Sachsen, 17.08.2007 - 2 BS 208/07

  Begrenzung der Rechte des Gleichstellungsbeauftragten auf die im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Der Senat geht dabei davon aus, dass ein Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO in Organstreitigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle grundsätzlich statthaft ist (…so auch OVG Münster, a.a.O. Rn. 42 ff.;… OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 26;… s. auch OVG Schleswig, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 Bs 286/07 - a.A. lediglich OVG Bautzen, Beschluss vom 17. August 2007 - 2 BS 208/07 - juris Rn. 6 ff., wonach jedweder Eilrechtsschutz generell ausgeschlossen sein soll).
• VG Köln, 25.10.2007 - 15 K 457/07
• VG Schleswig, 30.08.2007 - 6 A 63/07

• OVG Niedersachsen, 28.09.2009 - 5 ME 156/09

  Persönliche Teilnahme eines Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausuren mit …

  Ein Verfahren nach § 123 VwGO ist indes in Organstreitigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle grundsätzlich statthaft (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.11.2007 - 5 ME 222/07-, juris Rn 26; OVG Greifswald, Beschluss vom 29.7.2009 - 2 M 98/09 -, S. 4 f. BA, V. n. b.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.5.2009 - 1 Bs 85/09 -, juris Rn 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.4.2008 - 4 S 3.08 -, juris Rn 7; OVG Schleswig, Beschluss vom 2.1.2008 - 3 MB 54/07 -, juris Rn 44; OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2007 - 1 B 1839/07 -, juris Rn 42; von Roetteken, BGleiG, § 22 Rn 11, 31; a. A. OVG Bautzen, Beschluss vom 17.8.2007 - 2 BS 208/07 -, juris Rn 6).

  Der Senat schließt sich mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des § 22 BGleiG, die in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Mai 2009 (…a. a. O., Rn 5) im Einzelnen wiedergegeben worden ist, dieser Rechtsauffassung an (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Greifswald, Beschluss vom 29.7.2009 - 2 M 98/09 -, S. 4 f. BA, V. n. b.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.4.2008, a. a. O.; OVG Münster…, Beschluss vom 14.12.2007, a. a. O.).

  Die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Halbierung des Auffangwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) hält der Senat nicht für gerechtfertigt, weil die Entscheidung über das Begehren der Antragstellerin einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkommt (vgl. ebenso Nds. OVG…, Beschluss vom 9.11.2007, a. a. O., Rn 37; OVG Münster…, Beschluss vom 14.12.2007, a. a. O., Rn 76; OVG Hamburg, Beschluss vom 21.2.2008 - 1 Bs 286/07 -, juris Rn 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.4.2008, a. a. O., Rn 25; a. A. OVG Bautzen…, Beschluss vom 17.8.2007, a. a. O., Rn 17; OVG Hamburg…, Beschluss vom 12.9.2007, a. a. O., Rn 13, …und Beschluss vom 25.5.2009, a. a. O., Rn 15; OVG Greifswald, Beschluss vom 29.7.2009 - 2 M 98/09 -, S. 3, 9 BA, V. n. b.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - 4 S 42.12

  Gleichstellungsbeauftragte; Träger der Grundsicherung; gemeinsame Einrichtung; …

  Die prozessuale Ausgestaltung des Hauptsacheverfahrens, die auf Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung beschränkt ist, schließt die Möglichkeit eines auf die einstweilige Verhinderung eines konkreten Rechtsverstoßes gerichteten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO nicht aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 -, juris Rn. 12; OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 Bs 85/09 -, juris Rn. 5; Senatsbeschluss vom 10. April 2008 - OVG 4 S 3.08 -, juris Rn. 7).
• VGH Hessen, 04.11.2011 - 1 A 1274/10

  Einspruch einer Gleichstellungsbeauftragten

  In den Beschlüssen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2007 - 5 ME 465/07 -, des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 2. Januar 2008 - 3 MW 54/07 - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2008 - 4 S 3.08 - ist die Beantwortung der Zuständigkeitsfrage offen gelassen worden.

 
• VG Berlin, 07.07.2017 - 5 L 335.17

  Eilverfahren: Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einer Bewerberin wegen …

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt insbesondere beim Streit über die Teilnahme der Frauenvertreterin an regelmäßig wiederkehrenden Gremiensitzungen in Betracht, da in diesem Fall eine Wiederholung des Rechtsverstoßes und die Gefahr einer fortschreitenden irreversiblen Vereitelung der Rechte der Frauenvertreterin droht (…vgl. hierzu BVerwG a.a.O., Rn. 12;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 7. November 2012 - 4 S 42.12 -, juris Rn. 7 und vom 10. April 2008 - 4 S 3.08 -, juris Rn. 7).
• OVG Hamburg, 25.05.2009 - 1 Bs 85/09

  Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausuren

  Daher verbleibt es dabei, dass ein Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO in Organstreitigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle grundsätzlich statthaft ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.4.2008, 4 S 3.08, juris, Rn. 7, m.w.N.; a.A. OVG Bautzen, Beschl. v. 17.8.2007, 2 Bs 208/07).
• VG Cottbus, 04.06.2009 - 5 K 198/06

  Reichweite der Beteiligungsrechte einer Gleichstellungsbeauftragten; Teilnahme an …

  Ob ein Teilverfahren stattfindet, liegt vielmehr im Organisationsermessen der höheren Dienststelle und entzieht sich damit dem Einfluss der nachgeordneten Dienststelle und der bei dieser bestellten Gleichstellungsbeauftragten (vgl. OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschl. v. 10. April 2008 - OVG 4 S 3.08 -, zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9. November 2007 - 5 ME 222/07 -, zitiert nach juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14. Dezember 2007 - 1 B 1839/07 -, zitiert nach juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 2 M 98/09

  Teilnahme von Gleichstellungsbeauftragter an Führungsklausur der Dienststelle

  Jedenfalls in den Fällen - wie hier -, in denen das besonders ausgestaltete Vorverfahren bereits durchlaufen wurde bzw. entbehrlich ist, würde der generelle Ausschluss der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine drohende Rechtsverletzung sehenden Auges in Kauf nehmen (vgl. mit selbigem Ergebnis OVG Hamburg…, Beschl. vom 25.05.2009 - 1 BS 85/09 -, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.04.2008 - 4 S 3/08 -, zit. nach juris Rn. 7;… OVG Münster, Beschl. v. 14.12.2007 - 1 B 1839/07 -, zit. nach juris Rn. 42 ff.;… a.A. Sächsisches OVG, Beschl v. 17.08.2007 - 2 BS 208/07 - zit. nach juris Rn. 7 ff.;… von Roetteken, BGleiG, Stand Mai 2008, § 22 Rn. 31, 34a).
• VG Berlin, 22.05.2019 - 5 L 88.19

  Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten

  Ihr Anspruch auf unverzügliche Bestellung (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 GleibWV) und Ausübung des auf vier Jahre befristeten (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 BGleiG) Amtes wird durch Zeitablauf bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zunehmend entwertet (…vgl. auch BVerwG a. a. O. Rn. 12;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 7. November 2012 - 4 S 42.12 - juris Rn. 7 und vom 10. April 2008 - 4 S 3.08 - juris Rn. 7).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 4 S 59.09

  Recht der Gleichstellungsbeauftragten auf Teilnahme an Führungsklausuren

  Der Senat hält daran fest, dass ein Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO in Organstreitigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle grundsätzlich statthaft ist (vgl. Beschluss vom 10. April 2008 - OVG 4 S 3.08 -, juris Rn. 7; OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 Bs 85/09 -, juris Rn. 6;… v. Roetteken, BGleiG, Stand: Juli 2009, § 22 Rn. 31; zur uneingeschränkten Anwendbarkeit der VwGO vgl. BT-Drs. 14/6898 S. 25).
• VG Koblenz, 29.04.2015 - 2 K 527/14
  Der auch in der Rechtsprechung vertretenen anderslautenden Auffassung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2008, Az.: OVG 4 S 3.08; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Januar 2008, Az.: 3 MB 54/07; juris) ist nicht zu folgen.